Satzung

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Der Kinderschutzbund Oldenburger Münsterland e.V. im Kreis Cloppenburg“

(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in Cloppenburg und ist eingetragen in das Vereins­register des Amtsgerichtes Oldenburg.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck

(1) Der Kreisverband setzt sich ein für

• • die Verwirklichung der im Grund­gesetz verankerten Rechte für Kinder und Jugendliche und die Umsetzung des UN-Überein­kommens über die Rechte des Kindes,
  • die Verwirklichung einer kinder­freund­lichen Gesellschaft,
  • die Förderung und Erhaltung einer kindgerechten Umwelt,
  • die Förderung der geistigen, psychi­schen, sozialen und körperlichen Entwicklung der Kinder; dabei werden die unterschiedlichen Lebenssituatio­nen von Mädchen und Jungen beson­ders berücksichtigt,
  • den Schutz der Kinder vor Ausgren­zung, Diskriminierung und Gewalt jeder Art,
  • soziale Gerechtigkeit für alle Kinder,
  • eine dem Entwicklungsstand von Kin­dern und Jugendlichern ange­messene Beteiligung von Kindern bei allen Ent­scheidungen, Planun­gen und Maßnah­men, die sie betreffen,
  • kinderfreundliches Handeln der einzelnen Menschen und aller gesellschaftlicher Gruppen.

(2) Der Kreisverband will diese Ziele erreichen, indem er insbesondere

• • Einrichtungen und Projekte der Kinder- und Jugendhilfe errichtet und betreibt,
  • Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder ergreift oder veranlasst, vorbeugend aufklärt und berät,
  • im Rahmen von Einrichtungen und Projekten Mittel zur Ver­fügung stellt, die zum Zwecke der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugend­lichen von diesen selbständig und eigen­verantwortlich eingesetzt und verwaltet werden,
  • mit anderen im Landkreis Cloppenburg tätigen, ebenfalls gemeinnützigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vergleichbare Ziele verfol­gen, zusammenarbeitet und kinder­freund­liche Initiativen för­dert,
  • die öffentliche Meinung und das soziale Klima durch seine Öffent­lich­keits­arbeit beeinflusst,
  • Politik und Verwaltung zu kinderfreund­lichen Entscheidungen anregt und bei der Planung und Durchsetzung solcher Entschei­dungen berät,
  • verantwortliches Handeln der Wirtschaft und der Medien gegen­über Kindern einfordert,
  • Informationsmaterial und Publikationen erstellt, herausgibt und vertreibt,
  • Fortbildungsveranstaltungen, Tagungen und Kongresse durch­führt.

(3) Der Kreisverband ist überparteilich und überkonfessionell.

§ 3
Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwen­dungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Verbandsmitgliedschaft

(1) Der Kreisverband ist Mitglied im Deut­schen Kinderschutzbund Bundes­ver­band e.V. (nachfolgend „Bundesver­band“ ge­nannt) und im Deutschen Kinder­schutz­bund Landesverband Niedersachsen e.V. (nach­folgend „Landesver­band“ genannt).

(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, den Landes­verband unverzüglich über alle wesent­lichen Vorkommnisse zu unterrichten und dem Landesverband oder einem von ihm beauftragten Dritten  bei wesentlichen Vorkommnissen Einsicht in alle Bücher und Geschäfts­unterlagen zu gewähren.
Als wesentliche Vorkommnis­se gelten insbesondere

• • drohende Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit,
  • Rechtsstreitigkeiten,
  • Vollstreckungsmaßnahmen,
  • Vermächtnisse und Erbschaften mit einem Wert von über 100.000,- Euro im Einzelfall,
  • Ereignisse, die zu einer Schädigung des Rufes des DKSB in der Öffentlichkeit führen können.

(3) Um ein einheitliches Vorgehen des DKSB bei der Beratung sowie bei dem Betrieb von Einrichtungen und Projekten der Kinder- und Jugendhilfe zu ge­währ­leisten, sind die Mitglieder des Kreisverbandes verpflichtet, bei der inhaltlichen Ar­beit die Beschlusslage des Bundesver­bandes in der jeweils gültigen Fassung zu beach­ten. Kooperatio­nen mit Organi­sationen im Ausland er­folgen in Abstimmung mit dem zustän­digen Landes- und dem Bundesverband.

(4) Der Kreisverband ist berechtigt, für die Dauer der Mitglied­schaft im Bundes­ver­band und im Lan­desverband den Namen und das Logo des DKSB im Rahmen von Werbemaß­nah­men und Sponsorenver­trägen zum Zwecke der Einwer­bung von Drittmitteln für die satzungsmäßigen Zwecke und unter Berücksichtigung der Beschlüsse und Richtlinien des Bundes­verbandes zu ver­wenden; Werbe­maßnah­men, Spon­sorenverträge und ähnliche Abreden, mit denen Dritten die Verwendung des Namens und des Logos gestattet wird, sind auf den Kreisverband zu beschrän­ken und bedürfen der vorhe­rigen Zu­stimmung des Landesverbandes. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Landesverbandes oder eines anderen Kreisverbandes nicht betroffen sind. Die Verwendung hat so zu erfol­gen, dass dem Logo des DKSB der vollständige Name des Kreisverbandes einschließlich des Ortsnamens hinzuzu­fügen ist und dass in jedem Einzelfall der Verwendung deutlich wird, dass sich die Zusammen­arbeit mit dem Sponsor auf den Kreisverband be­zieht.

§ 5
Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Kreisverband kann von natürlichen Personen erworben werden. Juristische Personen können dem Kreisverband als Fördermitglieder ohne Stimm- und An­tragsrecht in der Mitgliederver­sammlung beitreten.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vor­stand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Gegen eine ableh­nende Entscheidung kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung schriftlich Berufung zur nächsten ordentlichen Mitglieder­ver­sammlung einlegen; diese entscheidet endgültig über die Aufnahme.

(3) Vorsitzende, die sich um die Ziele des Kreisverbandes besonders verdient gemacht haben, können nach ihrem Aus­schei­den aus dem Vor­stand zu Ehrenvor­sitzenden des Kreisverbandes ernannt werden. Personen, die sich um die Ziele des Kreisverbandes beson­ders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmit­gliedern ohne Stimm- und An­trags­recht ernannt wer­den.

(4) Alle aktiven Mitglieder des Kreisverbandes haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.

§ 6
Beiträge

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Der Beitrag ist bis zum 31. März eines jeden Jahres zu zahlen. Ein­gehende Zahlun­gen sind zunächst auf Rückstände zu verbuchen.

(2) Über die Höhe des Beitrages der Mit­glieder beschließt die Mitgliederver­samm­lung. Der Vorstand kann in begrün­deten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stun­den oder erlassen. Der Jahresbeitrag für Fördermitglie­der richtet sich nach dem Einzelfall und wird vom Vorstand festgesetzt.

(3) Mitglieder, die ihre Bei­tragspflicht trotz zweimaliger schrift­licher Mahnung mit jeweils dreiwöchiger Fristsetzung nicht er­füllt haben, sind auf der Mit­glieder­versamm­lung nicht antrags- und stimm­berech­tigt.

(4) Für die Mitgliedschaft von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglie­dern kann auf die Erhebung eines Mitgliedbeitrages verzichtet werden.

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Aus­schluss, bei juristischen Personen durch Auf­lösung, Austritt oder Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklä­ren. Er kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhal­tung einer Frist von drei Monaten erfol­gen.

(3) Mitglieder, die den Interessen des Kreisverbandes zuwiderhandeln, können aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden. Dies gilt ins­besondere, wenn Mitglieder

• • dieser Satzung oder den Be­schlüssen des Kreisverbandes oder des Bundesver­bandes trotz Abmahnung in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln,
  • das Ansehen des DKSB in der Öffent­lich­keit schädigen oder
  • ihre Ver­pflich­tungen gegenüber dem Kreisverband trotz zwei­mali­ger schrift­licher Aufforde­rung mit jeweils drei­wöchiger Frist­setzung nicht erfüllen.
  • Über den Ausschluss entschei­det der Vorstand, nachdem dem Betroffe­nen die Möglich­keit zur Anhö­rung gege­ben worden ist. Gegen die Entscheidung über den Aus­schluss kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Be­rufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederver­samm­lung ein­legen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des Kreisverbandes, die sich im Besitz des Betreffen­den befinden, unverzüglich an den Vor­stand oder einen von ihm be­auftragten Dritten herauszugeben.

(5) Mit Austritt, Verzicht oder Ausschluss enden die vom Kreisverband ver­liehenen Ehrungen.

§ 8
Organe

(1) Die Organe des Kreisverbandes sind:

• die Mitgliederversammlung,
• der Vorstand.

(2) Von den Beschlüssen der Organe ist innerhalb von zwei Monaten eine Niederschrift zu fertigen, die von der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Sitzung, zu unter­zeichnen ist. Die Protokolle der Mitgliederversammlung werden den Mitgliedern auf Verlangen zugesandt. Protokolle gelten als geneh­migt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederver­samm­lung schriftlich Kor­rekturen beantragt wurden.

§ 9
Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere

• • die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie deren Entlastung,
  • die Wahl von zwei Kassenprüferinnen bzw. Kassen­­prüfern, von denen keiner dem Vorstand angehören darf, die Wahl erfolgt entsprechend der Wahlperiode des Vorstandes,
  • die Entgegennahme des Jahresberichts,
  • die Entgegennahme des Kassen­prü­fungs­berichts, und ggf. des Berichtes der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschafts­prüfers,
  • die Beschluss­fassung über den Haushalt,
  • die Beschluss­fassung über die Höhe des Jahresbei­trages,
  • die Beschlussfassung über Satzungs­ände­rungen und über die Auflösung des Kreisverbandes,
  • die Beschluss­fassung über Anträge stimmberechtigter Mitglieder,
  • die Beschlussfassung über die Berufung gegen die Ablehnung des Aufnah­me­antrages sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes,
  • die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,
  • die Bestellung der Abschlussprüfer/innen, (vgl. § 11 Abs. 3)

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie wird vom Vorstand unter Ein­haltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einbe­rufen. Maßgebend für die Einhaltung der Ladungsfrist ist die Aufgabe der Ein­la­dung bei der Post (Poststempel). Anträge müssen spätestens eine Woche vor Ver­sammlungs­beginn schriftlich dem Vorstand vor­lie­gen. Über später eingegangene Dringlichkeitsanträge entscheidet die Mitgliederver­samm­lung; die Aufnahme eines Dringlichkeitsantra­ges auf die Tages­ordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­gege­benen gültigen Stimmen.

(3) Ein stimm­berech­tigtes Mitglied darf bei Beschlüs­sen, die ihm selbst oder einem seiner Ange­hörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertre­tenen Dritten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.

(4) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine quali­fizierte Mehrheit erfordern. Für Sat­zungs­ände­rungen ist eine Mehr­heit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Anträge auf Satzungs­ände­rung müssen den Wort­laut der beab­sich­tigten Änderung enthalten.

(5) Wahlen sind auf Antrag (siehe § 9 Abs. 7) geheim durch­zuführen. Der Vorstand wird in der in § 10 Abs. 1 genannten Reihenfolge in getrennten Wahlgängen gewählt. Es gilt diejenige/ derjenige von mehreren Kandida­tinnen/ Kandidaten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgege­be­nen gültigen Stim­men erhalten hat. Hat im ersten Wahl­gang keine Kandidatin/ kein Kandidat die Mehrheit der abgege­benen gültigen Stimmen erreicht, so erfolgt unter den beiden Kandidatinnen/ Kandidaten mit der höchsten Stim­men­zahl eine Stich­wahl, bei der die einfache Mehrheit der abge­gebenen gültigen Stimmen entscheidet.

(6) Bei der Wahl der Beisitzerinnen/ Bei­sitzer und der Kassen­prüfe­rin­nen/ Kassenprüfer kann die Mitgliederver­sammlung mit einfacher Mehrheit die Durchführung einer Listen-Mehrheits­wahl beschließen. Gewählt sind die Kandida­tinnen/ Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl.

(7) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden stimm­berech­tigten Mitglieder eine geheime Abstim­mung beantragt.

(8) Eine außerordentliche Mitgliederver­sammlung ist vom Vorstand einzu­beru­fen, wenn das Inter­esse des Kreisverbandes dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ei­nem Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand beantragt wird. Die Einladungsfrist für eine außerordentliche Mitglie­derver­sammlung beträgt zwei Wochen; im Übrigen gelten Abs. 2 bis 7 ent­sprechend.

(9) Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder einer/ einem seiner/ ihrer Stellvertreter/innen geleitet, sofern nicht von der Mitgliederver­samm­lung mit einfacher Mehrheit ein/e ander/e Versammlungsleiterin/Versammlungs­leiter gewählt wird.

(10) Vorstandsmitglieder des Bundes- und Landesver­ban­des haben Teilnahme- und Rederecht; sie sind berechtigt, diese Rechte durch schriftliche Vollmacht auf den Geschäftsführer/die Geschäfts­füh­rerin des Landesverbandes zu über­tragen.

§ 10
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

• • der/dem Vorsitzende(n),
  • bis zu 3 stellvertretende Vor­sitzende,
  • der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister,
  • der Schriftführerin/dem Schriftführer,
  • bis zu 3 Beisitzerinnen/ Beisitzer

Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der stell­vertretende Vor­sitzende [bzw. die stell­vertretenden Vorsitzenden], die Schatz­meisterin/ der Schatzmeister, die Schriftführerin/der Schriftführer und die Bei­sitzer. Vertre­tungs­berechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam, wobei einer die/der Vor­sitzende sein soll. Der Vorstand kann Aus­schüsse bilden.

(2) Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederver­sammlung für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstands­mitglieder bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehren­amtlich aus; sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer ange­messenen Ausla­gen. Die Verein­barung von Vergütungen für gegenüber dem Verband außerhalb des Vor­stands­amtes zu erbringende Leistun­gen der Mitglieder des Vorstandes ist nicht zulässig. Arbeit­nehmerinnen/Arbeitneh­mer des Verban­des können nicht Mitglied des Vor­stan­des sein.

(4) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgege­benen gültigen Stim­men. Der Vorstand ist beschluss­fähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Eine Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Ver­fahren ist zulässig, wenn minde­stens zwei Drittel der Mitglieder des Vorstan­des diesem Verfahren zugestimmt haben; in diesem Fall entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(5) Ein Mitglied des Vorstandes darf bei Beschlüs­sen, die ihm selbst oder einem seiner Angehörigen oder einem von ihm kraft Gesetzes oder kraft Voll­macht vertretenen Dritten einen unmittel­baren Vor- oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken.

(6) Die Führung der laufenden Ge­schäf­te kann einer Geschäftführung übertra­gen werden. Sie nimmt an den Vor­stands­­sitzungen mit beratender Stimme teil. Ihre Befugnisse sind durch eine vom Vorstand zu erlassende Dienstan­wei­sung festzulegen.

(7) Der Vorstand kann weitere TeilnehmerInnen an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme kooptieren.

§ 11
Kassenführung und Kassenprüfung

(1) Die Schatzmeisterin/der Schatzmeister führt die Kassenge­schäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse; er/sie ist ver­antwortlich für die Leitung des Kassen­we­sens.

(2) Alljährlich hat die Schatzmeisterin/der Schatzmeister bis zum 31. März dem Vor­stand die Rechnungsabschlüsse des letzten Ge­schäftsjahres vorzulegen.

(3) Nach Abschluss eines jeden Geschäfts­jahres ist die Kasse von zwei Kassenprü­fe­rinnen/Kassenprüfern zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassen­prüfung einen schriftlichen Bericht zu er­statten. Überstiegen die Ausgaben des Kreisverbandes im vorangegangenen Geschäfts­jahr einen Betrag von 500.000,- EUR oder wurden im Laufe des vorangegan­genen Geschäftsjahres mehr als zehn hauptamtliche Vollzeit – MitarbeiterInnen oder eine diesem zeitlichen Umfang entspre­chende Zahl von Teilzeit – MitarbeiterInnen beschäftigt, so hat zusätz­lich zur Kassen­prüfung die Prüfung des Jahresabschlus­ses durch eine Wirt­schafts­prüferin/einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.

(4) Der Bericht der Kassenprüferinnen/ Kassen­prüfer und der Wirtschafts­prüferin/ des Wirtschaftsprüfers ist spätestens bis zum 30. Mai eines jeden Jahres an den Landes­verband zu über­senden.

§ 12
Auflösung des Kreisverbandes, Vermögensanfall

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur in einer Mitglieder­ver­samm­lung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgege­benen gültigen Stimmen be­schlossen werden.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind die Liquidatoren, wenn nicht die Mitglieder­versammlung einen oder mehrere andere Liquidatoren be­stimmt.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall steuerbegün­stigter Zwecke fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den Deutschen Kinderschutz­bund Landes­verband Niedersachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Jugendhilfe im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO zu verwenden hat.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.